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   BPatG, 26.04.2023 - 20 W (pat) 2/23   

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BPatG, 26.04.2023 - 20 W (pat) 2/23 (https://dejure.org/2023,12052)
BPatG, Entscheidung vom 26.04.2023 - 20 W (pat) 2/23 (https://dejure.org/2023,12052)
BPatG, Entscheidung vom 26. April 2023 - 20 W (pat) 2/23 (https://dejure.org/2023,12052)
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  • BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

    Informationsübermittlungsverfahren II

    Auszug aus BPatG, 26.04.2023 - 20 W (pat) 2/23
    Mit dem vorstehend genannten Patentanspruch 1 fallen auch alle anderen Ansprüche, denn es ist mangels Antragstellung bzw. eines gegenteiligen Vorbringens der Patentinhaberin im Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass sie das Patent ausschließlich in der erteilten Fassung verteidigen möchte (BGH, Beschluss vom 27.02.2008 - X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 Rn. 22 m. w. N. - Installiereinrichtung; BGH, Beschluss vom 27.06.2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29.09.2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).
  • BGH, 27.02.2008 - X ZB 10/07

    Installiereinrichtung

    Auszug aus BPatG, 26.04.2023 - 20 W (pat) 2/23
    Mit dem vorstehend genannten Patentanspruch 1 fallen auch alle anderen Ansprüche, denn es ist mangels Antragstellung bzw. eines gegenteiligen Vorbringens der Patentinhaberin im Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass sie das Patent ausschließlich in der erteilten Fassung verteidigen möchte (BGH, Beschluss vom 27.02.2008 - X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 Rn. 22 m. w. N. - Installiereinrichtung; BGH, Beschluss vom 27.06.2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29.09.2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).
  • BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08

    Sensoranordnung

    Auszug aus BPatG, 26.04.2023 - 20 W (pat) 2/23
    Mit dem vorstehend genannten Patentanspruch 1 fallen auch alle anderen Ansprüche, denn es ist mangels Antragstellung bzw. eines gegenteiligen Vorbringens der Patentinhaberin im Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass sie das Patent ausschließlich in der erteilten Fassung verteidigen möchte (BGH, Beschluss vom 27.02.2008 - X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 Rn. 22 m. w. N. - Installiereinrichtung; BGH, Beschluss vom 27.06.2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29.09.2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).
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